Datensouveränität

André Golliez (Zetamind AG, Swiss Data Alliance)

Datensouveränität bezeichnet das Recht sowie die Fähigkeit von Individuen oder Organisationen, Daten die sie selbst generiert oder gesammelt haben oder die sich auf sie beziehen, kontrollieren und selbstbestimmt nutzen zu können.

So sieht es heute aus

Das Prinzip der Datensouveränität wurde bis anhin primär unter dem defensiven Aspekt des Schutzes vor Missbrauch der Daten rechtlich ausgestaltet. So insbesondere im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung in Bezug auf personenbezogene Daten oder im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht in Bezug auf die Verwendung von Sachdaten privater Unternehmen. Mit der offensiven Perspektive, vorhandene Daten besser nutzen zu können und dabei den Ansprüchen der datenberechtigten Individuen und Organisationen zu genügen, kommt dem Prinzip der Datensouveränität künftig eine zentrale Bedeutung zu. In den letzten 15 Jahren haben sich dazu in zahlreichen Ländern drei Stossrichtungen herauskristallisiert: die offene und freie Nutzung möglichst vieler Sachdaten ohne Personenbezug durch alle Akteure («Open Data»), die Nutzung personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen selbst («My Data») sowie das Teilen sensitiver Daten unter restriktiven Bedingungen zwischen Unternehmen und Verwaltungen («Shared Data»).

In der Schweiz sind diese drei Pfeiler einer selbstbestimmten und erfolgreichen Datenwirtschaft noch wenig entwickelt. Es fehlt eine verbindliche Gesetzgebung für Open Data, insbesondere im Verwaltungsbereich (Open Government Data). Die Gesetzgebung zu den personenbezogenen Daten kreist nach wie vor vor allem um den Datenschutz, umfasst allerdings in der neuen, revidierten Fassung auch das Recht auf Datenübertragbarkeit. Und für das vertrauenswürdige Teilen sensitiver Sachdaten zwischen Unternehmen und Verwaltungen fehlen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die notwendigen organisatorischen und technischen Infrastrukturen.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Jahre stehen unter der Frage, wer über die in der Schweiz angefallenen oder von Schweizerinnen und Schweizern produzierten Daten verfügt und diese nutzen kann. Angesichts der zunehmenden exklusiven Konzentration der Daten bei wenigen globalen Plattformen ist die Datensouveränität der Schweiz akut bedroht. Damit in der Schweiz alle Bürgerinnen und Bürger, politischen Körperschaften, Unternehmen, Verwaltungen und weitere Institutionen und Organisationen ihre Daten in Zukunft selbstbestimmt besser nutzen können, sind rechtliche, organisatorische, technische und bildungsbezogene Massnahmen auf allen Ebenen notwendig.

Der souveräne Umgang mit den eigenen Daten erfordert in den kommenden Jahren eine umfassende Datenpolitik, an der sich Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligen, um gemeinsam einen vertrauenswürdigen Datenraum in der Schweiz aufzubauen (Swiss Data Space).